Das FG Saarland legt dem EuGH die Frage zur Vorlageentscheidung vor, ob auch eine langfristige Überlassung von Firmenfahrzeugen zur Privatnutzung durch in anderem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer an sein Personal mit Wohnsitz in Deutschland unter die Vorschrift der Vermietung von Beförderungs
Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich zu nutzen.
Das Grundsteuer- und Bewertungsrecht bleibt in seiner Grundstruktur erhalten und wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie unter weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten fortentwickelt.
Arbeitgeber/Zahlstellen mit weniger als 30 beitragspflichtigen Versor-gungsbezugsempfängern müssen die Sozialversicherungsbeiträge an die zuständige Krankenkasse abführen.
Der BFH hat in den letzten Jahren in verschiedensten Entscheidungen den Begriff „Sachbezüge“ weit und modern ausgelegt. Zulässig sind insbesondere das sog. Belegerstattungsmodell, Bezahlkarten und Übernahme von Versicherungsleistungen, usw.
Die Einkommensteuerermäßigung für haushaltsnahe Pflegeleistungen kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen.
Wurde eine Eigentumswohnung schon vor mehr als zehn Jahren vor der Veräußerung erworben und ein als Arbeitszimmer genutzter Teil der Wohnung erst innerhalb der letzten zehn Jahre aus dem Betriebsvermögen entnommen, liegt nach Auffassung des FG München kein einkommensteuerpflichtiges privates Verä
Soweit Stipendiumszahlungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts gezahlt werden, mindern diese nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung.
Lässt sich der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten dessen gefördertes Altersvorsorgevermögen auf einen eigenen Altersvorsorgevertrag übertragen, rückt er hinsichtlich der dem Vertrag des verstorbenen Ehegatten gutgeschriebenen Zulagen in die Position des Zulageberechtigten ein
Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts, der umsatzsteuerbefreit ist, ist dahin auszulegen, dass er Fahrunterricht, der von einer Fahrschule u. a. im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B und C1 erteilt wird, nicht umfasst.
Abmahnungen durch einen Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Rechtsverletzer, sind umsatzsteuerpflichtig.