Umsatzsteuerbare Leistungen: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts
BFH vom 13.2.2019, XI R 1/17, BStBl. II 2021, 785; Rechtsprechungsaufhebung: FG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2016, 7 K 7088/15, EFG 2017, 240, nrkr.
Inhalt
Abmahnungen durch einen Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Rechtsverletzer, sind umsatzsteuerpflichtig.
