Der Steuergesetzgeber unterwirft den Zugriff auf Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten, dem ermäßigten Steuersatz (7 %).
Der Steuergesetzgeber hat die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Einrichtungen zur Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst.
Die spezielle Regelung zur Ortsbestimmung für die den entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben wird ersatzlos aufgehoben, da im Unionsrecht eine entsprechende Spezialregelung nicht vorgesehen ist.
Der Steuergesetzgeber will Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung verhindern und macht für diesen Zweck die Anrechenbarkeit von Kapitalertragsteuer von bestimmten Voraussetzungen abhängig.
Um eine ausgeglichene tarifliche Besteuerung aufeinanderfolgender guter und schlechter Wirtschaftsjahre bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu gewährleisten, wird das Besteuerungsverfahren umgestellt und eine antragsgemäße Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft e
Der Steuergesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, die Mitteilung der zugeflossenen Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen oder aus Pensionskassen elektronisch bereitzustellen.
Der Steuergesetzgeber hat den Ausweis in der Lohnsteuerbescheinigung für sämtliche steuerfreien Leistungen, die zu einer Minderung der Entfernungspauschale führen, konkretisiert.
Der Steuergesetzgeber hat eine Übermittlungspflicht einer auf Papier ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung an das Betriebsstättenfinanz-amt eingeführt.
Der Steuergesetzgeber hebt die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer bei speziellen Versicherungsverträgen bei beschränkt Steuerpflichtigen auf, wenn diese eine Einkommensteuerveranlagung beantragen.
Der Steuergesetzgeber hat erstmals definiert, dass Fondsetablierungs-kosten, die vom Anleger im Rahmen des Erwerbs eines Fondsanteils zu zahlen sind, zu den Anschaffungskosten der vom Fonds erworbe-nen Wirtschaftsgüter gehören.
Die zuständige Behörde der Niederlande teilte mit, dass dort registrierte Einzelunternehmen eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden, die ab dem 1.1.2020 verpflichtend bei innergemeinschaftlichen Umsätzen zu verwenden ist.
Der Steuergesetzgeber hat die Verwaltungsauffassung hinsichtlich des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens für im Ausland ansässige Unternehmer in das Umsatzsteuergesetz übernommen.
Der Steuergesetzgeber hat eine neue Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer nicht steuerbaren oder ihrer umsatzsteuerfreien Umsätze eingeführt.
Der Steuergesetzgeber hat die Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Leistungen an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst.
Der EuGH hatte in den einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Dividendenerträgen von ausländischen Gesellschaften einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gesehen.
