Der BFH hatte den sog. Gerätebonus, den ein Vermittler von Mobilfunkverträgen vom Mobilfunkunternehmen erhält, als Entgelt von dritter Seite eingestuft. Dieses Entgelt ist damit umsatzsteuerpflichtig.
Der Personenkreis wird jetzt erweitert auf im freiwilligen Wehrdienst und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte sowie auf im Gefährdungsbereich tätige zivile Beamte.
Der Arbeitgeber darf den Lohnsteuer-Jahresausgleich auch nicht mehr durchführen, wenn sich im Ausgleichsjahr der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung geändert hat.
Für den Abzug von Unterhaltsleistungen muss als außergewöhnliche Belastungen zwingend zusätzlich die Identifikationsnummer der unterstützten Person angegeben werden. Dies dient der besseren Überprüfbarkeit der Unterstützungsbedürftigkeit.
Ein in einem Vorjahr gebildeter IAB kann in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden.
Handwerkerleistungen können im Bereich der haushaltsnahen Aufwendungen nicht unterschieden werden. Sämtliche handwerklichen Tätigkeiten sind steuerbegünstigte haushaltsnahe Handwerkerleistungen, soweit sie auf die Arbeitszeit entfallen.
Für die Gewährung der Verpflegungsmehraufwendungen bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist die Dreimonatsfrist zu beachten.
Ein dynamischer Höchstbeitrag ist umgesetzt worden. In betragsmäßiger Abhängigkeit zum Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung können nun Beiträge zur Basisversorgung abgesetzt werden.
Erstinstanzlich wurde die taggenaue Berechnung des Zuschlags in der Gewinnermittlung (0,002 %-Regelung für die Fahrten zwischen Wohnung und (erster) Betriebsstätte) abgelehnt.
Die Regelungslücke wird geschlossen, indem künftig ausdrücklich auf die (1) erstmalige Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften und (2) Zahlungen des Arbeitgebers zur Wiederherstellung
Bisher gilt nach der EuGH-/BFH-Rechtsprechung , dass die Mindestbemessungsgrundlage nicht anzuwenden ist, wenn ein marktübliches niedrigeres Entgelt für die bezogene Leistung entrichtet wird. Jetzt wird diese Rechtsprechung gesetzlich fixiert.
Ein Regelungsdefizit des Sonderausgabenabzugs wird beseitigt. Ein Sonderausgabenabzug für Ausgleichszahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs wird eingeführt: (1) nach einer Ehescheidung; (2) Auflösung einer Lebenspartnerschaft.
Eine mehrtägige Auswärtstätigkeit ist auch bei Tätigkeit über Nacht und „Übernachtung“ am Tag geben und wenn mehrere Auswärtstätigkeiten direkt nacheinander ausgeführt werden.
Eine Minderung des Lohnsteuerbetrags nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ist zulässig.
