Die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit (ständig wechselnden Tätigkeitsstätten) nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts.
Es kann eine freigebige Zuwendung eines Altgesellschafters an einen Dritten bei Übernahme neuer Gesellschaftsanteile ausgelöst werden, wenn der gemeine Wert des Anteils die zu leistende Einlage übersteigt.
Für einen ausgeschiedenen Mitunternehmer muss der Forderungsanspruch aus einer Pensionsrückstellung im Sinne der Spiegelbildbilanzierung in der Sonderbilanz fortgeführt werden.
Der ermäßigte Steuersatz wird auch auf Hörbücher angewendet. Voraussetzung ist, dass das Hörbuch als körperlicher Gegenstand geliefert wird; entweder (1) digital auf CD-Rom, USB-Stick oder Speicherkarte oder in (2) analoger Form als Kassette oder Schallplatte.
Der BFH hatte zu entscheiden, wie die Abgrenzung zwischen Bauwerken und Betriebsvorrichtungen im Sinne der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft vorzunehmen ist. Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke.
Bei der Ermittlung der „Ist-Größe“ für die Vergleichsberechnung ist die potenziell progressionssteigernde Wirkung der tatsächlich bezogenen Einkünfte heranzuziehen.
Die Verabreichung von Heilbädern wird ab dem 1.7.2015 mit dem 19%igen Regelsteuersatz umsatzbesteuert, wenn es sich um ein nicht verordnungsfähiges Heilbad lt. Heilmittelkatalog handelt.
Die Versicherungsleistung, die erst bei Eintritt des Versicherungsfalls ausbezahlt wird, ist im Fall des entgeltlichen Erwerbs von Ansprüchen aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Vertrag steuerpflichtig.
Sowohl der Verminderungsbetrag als auch der Auflösungsbetrag sind nicht mehr mitzuteilen. Die Mitteilungsverpflichtung beschränkt sich nunmehr auf die im Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen
- aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen
Im VZ nach der Beendigung einer (GmbH-)Beteiligung können Schuldzinsen auf eine weiterhin bestehende Finanzierungschuld der Anschaffungskosten, nicht (mehr) als nachträgliche Schuldzinsen (Werbungskosten) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden.
Die Inlandsdefinition wird um den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil an der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) erweitert, soweit dort Energieerzeugungsanlagen errichtet oder betrieben werden, die erneuerbare Energien nutzen.
Der BFH hält das Werbungskostenabzugsverbot für die „Erstausbildung“ für verfassungswidrig, weil der Steuerpflichtige sich diesen Berufsausbildungskosten nicht entziehen kann. Berufsausbildungskosten entstehen zwangsläufig und sind pflichtbestimmte Aufwendungen.
