Erstmals hatte der BFH die Gelegenheit über die Regeln der Pkw-Gestellung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. (1) Grundsatz: Die Pkw-Gestellung wird bei fremdvergleichswahrenden Arbeitsverträgen anerkannt.
Der BFH sieht die Uneinbringlichkeit entgegen der Finanzverwaltung bereits bei einer substantiierten Zahlungsverweigerung und nicht erst bei Zahlungsunfähigkeit als gegeben.
Der BFH hat eine nachträgliche Änderung der Lohnsteueranmeldung nach den Grundsätzen des Nachprüfungsvorbehalts zugelassen. Die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung an!
Vorsteuerbeträge aus sog. Gemeinkosten sind nach Maßgabe der tatsächlich erzielten Umsätze abziehbar. Entscheidend ist das Kalenderjahr. Es ist demzufolge retrograd auf die tatsächlich im jeweiligen Besteuerungszeitraum (= Kalenderjahr) erzielten Umsätze abzustellen.
Das Übersehen von fehlenden Umsatzsteuervorauszahlungen als Betriebsausgaben kann eine offenbare Unrichtigkeit in Form eines Übernahmefehlers darstellen.
Die Aufwendungen für ein Studium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das außerhalb eines Dienstverhältnisses durchgeführt wird, sind Kosten der privaten Lebensführung. Ein (vorweggenommener) Betriebsausgabenabzug ist abzulehnen.
Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ist nur noch anzuwenden, wenn der Leistungsempfänger die bauwerksbezogene Werklieferung bzw. sonstige Leistung in einem direkten bzw. unmittelbaren Zusammenhang als bauwerksbezogene Werklieferung „weiterveräußert“.
Die Vornahme eines Sicherheitseinbehalts ohne hinterlegte (Bank-)Bürgschaft berechtigt dazu, eine am Wert des Sicherheitseinbehalts orientierte Umsatzsteuerberichtigung vorzunehmen.
Ab dem VZ 2004 ist der Flächenschlüssel unionsrechtlich zulässig und für die Aufteilung der Vorsteuerabzugsbeträge, die nicht direkt zuordnungsfähig sind, anzuwenden. Dabei erfolgt die Einschränkung auf die Vorsteuerbeträge, welche einer Vorsteuerberichtigung zugänglich sind.
Bei einer unbefristeten Versetzung für – grundsätzlich - mindestens vier Jahren ist eine dauerhafte AG-Zuordnung zur neuen regelmäßigen Arbeitsstätte anzunehmen. Eine Auswärtstätigkeit liegt – ausnahmsweise – vor, wenn die Versetzung für drei Jahre erfolgt.
Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte.
Ein Partyservice erbringt (1) grundsätzlich dem Regelsteuersatz (19 %) unterliegende Umsätze. (2) Ausnahmsweise kann der ermäßigte Steuersatz (7 %) anwendbar sein, wenn Standardspeisen ohne Dienstleistungselemente geliefert werden.
Die Finanzverwaltung ändert die Berücksichtigung von haushaltsnahen Aufwendungen wie z. B. die für die Leistung eines Schornsteinfegers, die Berücksichtigung von Wohn- und Nutzflächenerweiterungen und Herstellungsaufwand.
Der Ersatz von Bußgeldern für rechtswidriges Verhalten bei Ausübung des Arbeitsverhältnisses im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.
Aufwendungen für ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sind aktivierungs- und abschreibungspflichtig. Die Aktivierung des „Aufwandspostens“ ist unabhängig vom Eigentumsrecht. Ausschlaggebend ist das Belastungsprinzip.
Die Vorschrift für eine unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen (§ 6 Abs. 3 EStG) und die buchwertorientierte Einbringung in eine Personengesellschaft (§ 24 UmwStG) sind nebeneinander anwendbar.
