Rechtsprechungs-Info

Zugangsvermutung eines Steuerbescheides: Beauftragter Postdienstleister bei Nichtzustellung an allen Werktagen

BFH vom 20.02.2025, VI R 18/22; Rechtsprechungsaufhebung: FG Berlin-Brandenburg vom 24.08.2022, 7 K 7045/20, nrkr.

Inhalt

Der BFH hat ergänzend entschieden, dass der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, der Zugangsvermutung  nicht entgegen steht. Dies gilt auch dann, wenn an zwei aufeinander folgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt.