Rechtsprechungs-Info

Vorsteuerberichtigung: „Erfolglose Unternehmer“ bei ungenutzten Räumlichkeiten

EuGH vom 09.07.2020, HF, C-374/19, BStBl. II 2022, 588; Vorabentscheidungsersuchen: BFH vom 27.3.2019, V R 61/17, DStR 2019, 984; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 13.6.2017, 3 K 1111/16, EFG 2018, 338, nrkr.
Inhalt

Bei vorsteuerabzugsberechtigten, aber erfolglosen Investitionen eines Unternehmers ist eine Vorsteuerberichtigung dann und soweit durchzuführen, sofern er weiterhin mit dieser Investition umsatzsteuerbefreite Ausgangsumsätze tätigt.

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