Rechtsprechungs-Info

Vertrauensschutz: USt-Voranmeldung gegenüber USt-Jahreserklärung

BFH vom 06.07.2023, V R 5/21; Rechtsprechungsbestätigung: Sächsisches FG vom 03.02.2021, 2 K 763/20, EFG 2021, 1235, rkr.

Inhalt

Der BFH hat eine Änderungsbefugnis ebenfalls abgelehnt, wenn die Umsatzsteuer-Voranmeldungen die allgemeine Verwaltungsauffassung umsetzt und der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt dieser vorherigen Voranmeldungsfestsetzungen aufnimmt.