Rechtsprechungs-Info

Vermietungsobjekt: Entgeltlicher Verzicht auf einen Vorbehaltsnießbrauch

BFH vom 10.10.2025, IX R 4/24; Rechtsprechungsaufhebung: FG Münster vom 12.12.2023, 6 K 2489/22 E, EFG 2024, 392, nrkr.

Inhalt

Der BFH hat zwei abweichende Statements veröffentlicht:
(1) Die einkommensteuerbare Entschädigung setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige, dem eine Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen zufließt, bei Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand.
(2) Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem dem Privatvermögen zugehörigen Vermietungsobjekt ist eine einkommensteuerbare Entschädigung, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus V+V erzielt.