Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016, BGBl. I 2016, 1679; Brühl/Süß in „Die neuen §§ 163 und 89 AO: Alte Probleme beseitigt - Neue geschaffen?“, DStR 2016, 2617
Inhalt
In der Praxis bestanden Probleme hinsichtlich des Eintritts einer mehrfachen Gebührenerhebung oder einer von einem nicht örtlich zuständigen Finanzamt und unklarer örtlicher Zuständigkeiten erlassenen verbindlichen Auskunft, deren Bindungswirkung zweifelhaft war.
