Sozialversicherung: Statusbeurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers der Mutter- für Geschäftsführertätigkeit in Tochtergesellschaft

Das BSG hat entschieden, dass bei der Prüfung notwendiger gesellschaftsrechtlicher Rechtsmacht zur Sozialversicherungsbefreiung eines Geschäftsführers bei einer Tochter-Kapitalgesellschaft bei Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Mutter-Kapitalgesellschaft Besonderheiten zu beachten sind. Bei der Rechtsmacht einer umfassenden - (i) „echten“ oder (ii) „qualifizierten“ - Sperrminorität in Bezug auf das Stimmverhalten in der Tochter-Kapitalgesellschaft sind die gesellschaftsrechtlichen Regelungen zur uneinheitlichen Stimmabgabe beachtenspflichtig. Dies kann dazu führen, dass eine durchschlagende Beteiligung an der Mutter-Kapitalgesellschaft wirkungslos bei dem Geschäftsführeranstellungsverhältnis der Tochter-Kapitalgesellschaft ist.