BFH vom 22.11.2023, XI R 1/20, BStBl. II 2024, 530; Rechtsprechungsbestätigung: FG Münster vom 12.06.2019, 5 K 1360/16 U, rkr.
Inhalt
Der BFH hat für die bis zum 31.12.2019 geltende Rechtslage für die Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft entschieden, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände maßgeblich ist, ob der Ersterwerber dem Zweiterwerber die Befähigung wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat. Für diese Frage hat ein CMR-Frachtbrief keinen Beweiswert. Diese BFH-Rechtsprechung ist somit vor allem für Betriebsprüfungssachverhalte von Relevanz.