Rechtsprechungs-Info

Neues zur Voraussetzung und Rechtsfolge qualifizierter Rangrücktrittsvereinbarungen

BGH vom 5.3.2015, IX ZR 133/14, DB 2015, 732; Hamminger in „Neues zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen qualifizierter Rangrücktrittsvereinbarungen“, NWB 2015, 2231; Schmidt-Hern in „Anforderungen an Rangrücktrittsvereinbarungen“, DB 2015, 1153; Kahlert in „Steuerbilanzielle Behandlung des Rangrücktritts nach dem Konzept des IX. Senats des BGH“, DStR 2015, 734; Wälzholz in „Mehr Sicherheit beim Rangrücktritt“, GmbH-StB 2015, 259
Inhalt

Kommt es im Stadium der Insolvenzreife trotz zivilrechtlich wirksam vereinbarter Rangrücktrittsvereinbarungen zwischen Schuldner und Gläubiger zu Zinszahlungen und Tilgung, so liegt nach Auffassung des BGH ein Verstoß gegen die rechtsgeschäftliche Auszahlungssperre vor.