Gesetzesänderungen

(Neue) Freibetragsregelungen bei beschränkter Steuerpflicht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz [StUmgBG] vom 23.6.2017, BGBl. I 2017, 1682; Bockhoff/Flecke in „Erhöhte Freibeträge für beschränkt steuerpflichtige Erwerbe durch das StUmgBG?“, ZEV 2017, 552; Eisele in „StUmgBG: Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht“, NWB 2017, 2333; OFD Frankfurt/M. vom 21.7.2017, S 3730 A - 031 - St 119; EuGH vom 8.6.2016, C-479/14, Hünnebeck, ZEV 2016, 517
Inhalt

Der EuGH hat die bisherige gesetzliche Regelung für beschränkt steuerpflichtige Erwerbe für unvereinbar mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Europa erklärt. Allein die Tatsache, dass der für Inländer geltende Freibetrag erst auf Antrag gewährt wurde, stellt einen unionsrechtlichen Verstoß dar.

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