Rechtsprechungs-Info

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Ablehnung für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn)

BFH vom 13.05.2020, VI R 4/18, BStBl. II 2021, 669; Rechtsprechungsaufhebung: FG Berlin-Brandenburg vom 27.07.2017, 12 K 12040/17, nrkr.
Inhalt

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist – anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor der Haustür – nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt.