Grunderwerbsteuer: Erhebungsstreit in Europa bei Share-Deals

Der EuGH hat in einem portugiesischen Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf einen Sachgründungsvorgang, bei dem Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften eingebracht werden, gegen Art. 5 der Kapitalansammlungsrichtlinie verstößt. Das Argument, der Tatbestand knüpfe wirtschaftlich an das Immobilieneigentum und nicht an die Anteilsübertragung, ließ der Gerichtshof ausdrücklich nicht gelten. Die Entscheidung ist zwar zum portugiesischen Recht ergangen, die Begründungsstruktur ist jedoch auf vergleichbare nationale Regelungen - einschließlich  - übertragbar und erhöht den Vorlagedruck auf den BFH erheblich.