Rechtsprechungs-Info

Gewährung des Pflegefreibetrags (auch) für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

BFH vom 10.5.2017, II R 37/15, BStBl. II 2017, 1069; Rechtsprechungsbestätigung: Niedersächsisches FG vom 21.3.2015, 3 K 35/15, LEXinform 5018300, rkr.; Christ in „Urteil der Woche“, NWB 2017, 2160
Inhalt

Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus.