Rechtsprechungs-Info

EuGH: Vorsteuerabzug auch aus Rechnungen eines nicht existenten Unternehmers

EuGH vom 22.10.2015, C-277/14, PPUH Stehcemp, DStRE 2016, 282; Spatscheck/Stenert in „Die unrichtige Lieferantenadresse als Versagungsgrund für den Vorsteuerabzug“, DStR 2016, 1070; VRiFG Müller in „Vorsteuerabzug auch aus Rechnungen eines nicht existenten Unternehmers“; DB1166649; VRiFG i. R. Lohse in „Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines als ein nicht existenter Wirtschaftsbeteiligter angesehenen Steuerpflichtigen“, BB 2016, 801
Inhalt

Die Bestimmungen des Unionsrechts zum Vorsteuerabzug sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die einem Unternehmer das Recht auf Vorsteuerabzug, die für Gegenstände, die ihm geliefert wurden, geschuldet ist oder entrichtet wurde, mit der Begründung versagt, dass die Rechnung von einem Wirtschaftsteilnehmer ausgestellt wurde, der nach den in dieser Regelung festgelegten Kriterien als ein nicht existenter Wirtschaftsteilnehmer anzusehen ist.

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