Rechtsprechungs-Info

Entstrickung durch Wirtschaftsgutüberführung in ausländische Betriebsstätte

BFH vom 26.03.2025, I R 5/24; Rechtsprechungsaufhebung: FG Düsseldorf vom 05.12.2013, 8 K 3664/11 F, EFG 2014, 119, nrkr.; BMF-Schreiben vom 24.12.1999, BStBl. I 1999, 1076; BVerfG vom 28.11.2023, 2 BvL 8/13; Eggert in „Entstrickung vorrangig zu § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG“, BBK 2025, 928

Inhalt

Der BFH hat zwei Kernaussagen zur Entstrickungsbesteuerung bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte veröffentlicht: (1) Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies die Rechtsfolgen der Entnahmefiktion aus. (2) Die finanzamtliche, praktizierte Entstrickungsbesteuerung durch Ermittlung und Aufdeckung der stillen Reserven des Einzelwirtschaftsguts, der Neutralisierung durch Bildung eines Merkpostens und dessen Auflösung in gleichen Jahresraten über einen zehnjährigen Zeitraum ist unionsrechtlich zulässig.

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