Rechtsprechungs-Info

Bundesmodell: AdV einer Grundsteuerwertfeststellung

BFH vom 27.05.2024, II B 78/23 (AdV), BStBl. II 2024, 543; Rechtsprechungsbestätigung: FG Rheinland-Pfalz vom 23.11.2023, 4 V 1295/23, EFG 2024, 93

Inhalt

Der BFH hat die ernsthaften Zweifel bestätigt. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung sind die Bewertungsvorschriften  verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann. Hierfür ist regelmäßig der Nachweis erforderlich, dass der Wert der wirtschaftlichen Einheit den festgestellten Grundsteuerwert derart unterschreitet, dass sich der festgestellte Wert als erheblich und über das normale Maß hinausgehend erweist.