Rechtsprechungs-Info

Bindungswirkung der 7h-Bescheinigung mit Vorbehaltsklausel

BFH vom 6.12.2016, IX R 17/15, BStBl. II 2017, 523; Rechtsprechungsbestätigung: Sächsisches FG vom 2.7.2014, 2 K 445/14, LEXinform: Dok.-Nr: 5017728; BFH vom 22.10.2014, X R 15/13, BStBl. II 2015, 367
Inhalt

Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides „7h-Bescheinigung“ erstreckt sich auf die Tatbestandsmerkmale, ob sich das Gebäude in einem Sanierungsgebiet befindet, qualifizierte, d. h. berücksichtigungsfähige Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt worden sind und ob Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gewährt wurden.