Rechtsprechungs-Info

Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter

BFH vom 28.5.2020, IV R 4/17, BStBl. II 2020, 710; Rechtsprechungsaufhebung: FG Köln vom 7.12.2016, 9 K 2034/14, EFG 2017, 593, nrkr.
Inhalt

Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn (1) die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-GbR bestimmen können und (2) der Nutzungsüberlassungsvertrag der Besitz-GbR mit der Betriebs-GmbH nicht gegen den Willen dieser Personengruppe geändert oder beendet werden kann.