BFH vom 20.3.2017, X R 11/16, BStBl. II 2017, 1356; Rechtsprechungsaufhebung: Thüringer FG vom 20.5.2015, 3 K 553/14, EFG 2017, 972, nrkr.
Inhalt
Wird eine eingeführte Bezeichnung („Namen“) für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden.
