Arbeitsvertrag: AGB - Rückzahlung von Studienkosten
BAG vom 09.07.2024, 9 AZR 227/23; Rechtsprechungsbestätigung: LAG Rheinland-Pfalz vom 03.05.2023, 7 Sa 249/22
Inhalt
Das BAG hat seine „anwendungsschwierige Rechtsprechung“ fortentwickelt. Selbst wenn die vereinbarte Rückzahlungspflicht auf Fälle der Eigenkündigungdes Arbeitnehmers begrenzt wird, kann dies den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel führen.