Gesetzesänderungen

Arbeitsmarktstärkungsgesetz: Aktualisierung der durchschlagenden Steuerbefreiung auf die Sozialversicherungsbefreiung

Arbeitsmarktstärkungsgesetz (ArbMStG), BMF-Referentenentwurf vom 12.09.2025

Inhalt

Es soll aktualisiert auf die Steuergesetzänderungen in der Sozialversicherungsentgeltverordnung gesetzlich geregelt werden, bei welchen steuerbefreiten Einnahmen auch eine Sozialversicherungsbefreiung eintritt. Gleichzeitig wird gesetzlich geregelt, bei welchen steuerbefreiten Einnahmen keine Sozialversicherungsbefreiung vorzunehmen ist.