Anwendungsschreiben: Umsatzsteuerpflichtige Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen (Änderung der finanzamtlichen Auffassung)

Die Finanzverwaltung folgt dem BFH, indem der Aufwendungsersatz aufgrund von (i) urheberrechtlichen oder (ii) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt eines Leistungsaustausches zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren ist.