Gesetzesänderungen

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016, BGBl. I 2016, 1679; Brühl/Süß in „Die neuen §§ 163 und 89 AO: Alte Probleme beseitigt - Neue geschaffen?“, DStR 2016, 2671
Inhalt

Die gesetzliche Regelung einer Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtspunkten im Steuerfestsetzungsverfahren erfährt die Ergänzung zur Bestandskraft.