Rechtsprechungs-Info

„17ner Veräußerungsgeschäft“: Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

BFH vom 20.09.2024, IX R 5/24; Rechtsprechungsaufhebung: FG Nürnberg vom 29.09.2023, 7 K 1029/21, nrkr.

Inhalt

Der BFH hat erklärt, dass die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil an den Nießbrauchsberechtigten eine an dem abgeschlossenen Vertrag orientierte Würdigung erfordert. Ergänzend erklärt der BFH, dass wenn der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Kapitalgesellschaftsanteile ist, die entgeltliche Ablösung des Nießbrauchs ein nicht einkommensteuerbarer Vorgang ist.