Versorgungsleistungen: (Un-)Entgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs bei fehlerhaftem Versorgungsvertrag

Der IV. BFH-Senat hat klargestellt, dass eine unentgeltliche Betriebsübertragung gegen (anzuerkennende) private Versorgungleistungen einhergeht mit der Buchwertfortführung des übertragenden Betriebs. Damit ein solcher benötigter Versorgungsvertrag der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann, muss der Mindestbestand an bürgerlich-rechtlichen Rechtsfolgen, klar und eindeutig vereinbart sein. Fehlerhafte, steuerrechtlich nicht anzuerkennende Versorgungsverträge stehen einer Betriebsaufgabe mit Rentenentgelt gleich. Die Versorgungsleistungen sind als Veräußerungsentgelt mit ihrem Barwert zu berücksichtigen.