Rechtsprechungs-Info

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses

BFH vom 10.3.2016, III R 2/15; Anwendbarkeitserklärung: BMF vom 17.6.2016; Rechtsprechungsänderung: FG Rheinland-Pfalz vom 7.5.2014, 1 K 1556/13, EFG 2015, 696, rkr.
Inhalt

Das Finanzamt ist verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird.

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