Unternehmensumfang: Sämtliche wirtschaftliche Tätigkeiten einer unternehmerischen Gemeinde

Der BFH hat diese BFH-Rechtsprechung bestätigt. Eine Gemeinde unterhält umsatzsteuerrechtlich nur ein einziges Unternehmen, sodass in dem gegenüber der Gemeinde zu erlassenden Umsatzsteuerbescheid alle wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinde zu erfassen sind. Dies gilt u. a. auch, wenn Kureinrichtungen gegen Kurtaxe umsatzsteuerpflichtig im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit den Kurgästen überlassen werden.