Rechtsprechungs-Info

Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

BFH vom 23.02.22023, V R 38/21, BStBl. II 2023, 797; Rechtsprechungsaufhebung: FG Berlin-Brandenburg vom 29.09.2021, 2 K 2211/20, EFG 2022, 446, nrkr.

Inhalt

Der BFH hat erstmalig entschieden, dass bei der Abgrenzung zwischen (i) Lieferungen gegenüber (ii) Leistungen bei sog. Werbelebensmitteln mit Verpackungen die zollrechtliche Sichtweise zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (7 %) führt.

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