Freiwilligkeitsvorbehalt: Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Das BAG hat entschieden, dass ein auf Sonderzuwendungen beschränkter Freiwilligkeitsvorbehalt, so ausgelegt werden kann, dass er auch spätere Individualabreden über die Zahlung beispielsweise von (i) Urlaubs- und (ii) Weihnachtsgeld erfasst und somit den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und unwirksam ist.