Fehlender Leistungsaustausch: Kurtaxe für öffentlich zugängliche Kureinrichtungen

Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde keine „Dienstleistung gegen Entgelt“ im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie darstellt. Die Erhebung der Kurtaxe aufgrund kommunaler Satzung ist an den Aufenthalt im Gemeindegebiet geknüpft und nicht an den Empfang einer konkreten Leistung.