Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben eine Formulierungshilf eines „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)“ am 30.4.2020 veröffentlicht.
Geplante Änderungen bei der Umsatzsteuer
Es sind Änderungen derzeit geplant:
1. Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurant
Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30.6..2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen - mit Ausnahme der Abgabe von Getränken - von 19 % auf 7 % abgesenkt (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG-E).
2. Verlängerung der Übergangsregelung für jPöR
Die bisherige Übergangsregelung zur Einführung des Unternehmerstatus (§ 2b UStG) der öffentlichen Hand (§ 27 Abs. 22 UStG) wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR), insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2022 verlängert (§ 27 Abs. 22a UStG-E).
Geplante Änderungen in der Einkommensteuer
Es ist eine Änderung derzeit geplant:
3. Steuerfreie Kug-Aufstockung
Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld (sog. „Kug-Aufstockung“) und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt (§ 106 SGB III) steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 28a EStG-E). Diese Steuerfreiheit soll für Lohnzahlungszeiträume nach dem 29.2.2020 beginnen – also März 2020 – und vor dem 1.1.2021 enden – also Dezember 2020 (§ 3 Nr. 28a EStG-E).
Geplante Änderungen im Umwandlungssteuerrecht
Es ist eine Änderung derzeit geplant:
4. Verlängerung des umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungszeitraums
Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume (§ 9 Satz 3, § 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 UmwStG) werden vorübergehend verlängert, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des umwandlungsrechtlichen Rückwirkungszeitraums (§ 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG) zu erzielen.
Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion
